Dow Jones Energy Daily

Merkel schmeißt Röttgen aus dem Kabinett

BERLIN (Dow Jones)--Norbert Röttgen (CDU) ist nicht länger Bundesumweltminister. Am Vormittag habe sie den Bundespräsidenten Joachim Gauck um die Entbindung Röttgens von seinen Amtspflichten gebeten. "Ich habe ihm entsprechend Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen", sagte Merkel in Berlin. Die Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Die Grundlagen dafür seien gelegt worden. Es liege jedoch noch "ein Stück Arbeit vor uns". Es sei offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordere. Dabei habe das Bundesumweltministerium eine wichtige Rolle zu spielen.

Als Nachfolger schlug Merkel den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, vor. Damit wolle sie "einen personellen Neuanfang" starten. Sie kenne Altmaier schon sehr lange und schätze seine bisherige Arbeit. "Ich bin mir ganz sicher, dass er sich voller Kraft der neuen Aufgabe zuwenden wird", sagte die Kanzlerin. Weder Röttgen noch Altmaier waren während der Ankündigungen anwesend. Die Kanzlerin ließ auch keinerlei Fragen über das von ihr vorgetragene Statement hinaus zu.

Der designierte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte, sich "mit ganzer Kraft und vollem Engagement" seinen neuen Aufgaben widmen zu wollen. "Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist", sagte Altmaier. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Es sei eine wichtige Aufgabe, von deren Gelingen viel abhänge für die Verbraucher, die Wirtschaft und die Umwelt.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dessen Ressort in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium die Energiewende stemmen soll, erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Altmaier. "Ich bin sicher, dass wir gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben erfolgreich bewältigen werden", so Rösler. In der Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Neubesetzung des Amtes des Bundesumweltministers sehe er eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition.

Trotz mehrerer Kabinettsumbildungen in der Kanzlerschaft Merkels ist noch keiner ihrer Minister derart brüsk vom Kabinettstisch geworfen worden. Dem ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überließ es Merkel zumindest, selbst ihren Rücktritt zu erklären. Jung zog nur kurz nach seinem Amtsantritt die Konsequenzen aus der sogenannten Kundus-Affäre. Ihm wurden vor allem Informationspannen rund um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus angelastet, bei dem auch viele Zivilisten ums Leben gekommen waren. Zu Guttenberg nahm in der Plagiatsaffäre schließlich wegen nicht enden wollender Vorwürfe, seine Promotionsarbeit in weiten Teilen abgeschrieben zu haben, den Hut. Die Umbesetzung im Wirtschaftsministerium im Mai 2011 war keinen Verfehlungen, sondern der FDP-internen Neuaufstellung geschuldet.

Offenbar war der Ärger über Röttgens NRW-Wahldebakel auch innerhalb der Unionsreihen derart groß, dass sich Merkel zum Handeln veranlasst sah. Nicht zuletzt konnte sie damit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zeigen, dass weiter sie es ist, die das Heft des Handelns in der Hand hat. Denn vor allem der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte in einem Interview mit dem heute-journal am Montagabend kein Blatt vor den Mund genommen und Röttgen heftigst wegen dessen Wahlkampfführung kritisiert. Er habe sich von Röttgen mehr Entscheidungskraft gewünscht.

Beate Preuschoff

DJG/bep/chg/bbg/16.5.2012