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Die meisten EU-Länder werden Kyoto-Klimaziele erreichen

Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden ihre mit dem Kyoto-Protokoll vereinbarten Klimaschutzziele erreichen. Das geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht hervor, den die Kommission am Mittwoch vorlegte. Danach sind die Kohlendioxidemissionen 2010 um 15 Prozent niedriger gewesen als noch 1990. Im vergangenen Jahr wurde nach ersten Schätzungen in der EU 2,5 Prozent weniger CO2 ausgestoßen und damit rund 18 Prozent weniger als 1990, wie es in dem Bericht weiter heißt. "Während unsere Wirtschaft seit 1990 um 48 Prozent gewachsen ist, sind die Emissionen um 18 Prozent gefallen. Die Zahlen beweisen erneut, dass Emissionen ohne Verluste für die Wirtschaft reduziert werden können", erklärte Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard.

Insgesamt sollen die Emissionen in der EU bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Von den 27 EU-Staaten haben derzeit alle bis auf Zypern und Malta individuelle Kyoto-Zielvorgaben. Die beiden Staaten sollen in der nächsten Kyoto-Periode ab 2013 eigene Ziele erhalten.

Von den EU-15, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hatten, würden nach den aktuellen Prognosen Deutschland, Frankreich, Finnland, Schweden, Großbritannien und Griechenland ihre Kyoto-Ziele erreichen, heißt es in dem Jahresbericht weiter. Besonders deutlich sind die CO2-Emissionen in Großbritannien gefallen. 2011 wurden dort 36 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre abgegeben, das entspricht einem Minus von 6 Prozent. Frankreich komme auf ein Minus von 5 Prozent, Deutschland auf 2 Prozent.

Nur Italien hinke hinterher, selbst wenn es überschüssige Klimazertifikate in die nächste Kyoto-Periode ab 2013 übertragen dürfe. Auch Spanien müsse seine Planungen überdenken. Insgesamt würde die EU-15 das Ziel aber erreichen.

Von den übrigen zehn EU-Staaten mit einem Kyoto-Ziel seien neun auf dem richtigen Weg. Slowenien würde sein Ziel erreichen, wenn tatsächlich alle geplanten Maßnahmen zur Senkung der Emissionen umgesetzt würden.

Viele Industriestaaten haben Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen übrig, die nach der jetzigen Vereinbarung in die zweite Kyoto-Periode ab 2013 übertragen werden können. Ob dies aber tatsächlich erlaubt wird, ist noch unklar.

Dieses Thema steht am heutigen Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des EU-Umweltrats, der in Luxemburg tagt. Deutschland war bisher strikt gegen eine Übertragung, da dies die Klimaschutzbemühungen untergraben würde. Vor allem osteuropäische Länder aber haben viele Emissionsberechtigungen ("Hot Air") übrig, weil dort in der Wirtschaftskrise die Industrie weggebrochen ist. Insbesondere Polen spricht sich daher für eine Übertragung aus und blockierte dadurch schon zwei Mal entsprechende Ratsschlussfolgerungen. Wie Dow Jones von EU-Diplomaten erfuhr, will Deutschland nun Kompromissbereitschaft zeigen und eine Übertragung zulassen, wenn sie begrenzt wird. Genaue Zahlen gebe es aber noch nicht.

Die Schlussfolgerungen von diesem Donnerstag sollen als Mandat der EU für die Verhandlungen bei der nächsten UN-Klimaschutzkonferenz in Doha vom 26. November bis 7. Dezember dienen. Ziel ist es, eine neue verbindliche internationale Klimaschutzvereinbarung für die Zeit nach 2020 zu erreichen.

Der Bericht "Greenhouse gas emission trends and projections in Europe 2012 - Tracking progress towards Kyoto and 2020 targets" ist online abrufbar unter http://www.eea.europa.eu/publications/ghg-trends-and-projections-2012. (DJ/cla)